Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende in Essen bestürzt uns. "Dass sogar Anwält*innen - in Abwesenheit von Gefangenen - eingesperrt werden, habe ich noch nie erlebt", sagt Anna Magdalena Busl aus der Regionalgruppe NRW. #noAfDwww.rav.de/publikatione...
Friedliche Demonstranten werden nicht eingesperrt. Erzählt keine Geschichten aus dem Paulanergarten
Konsequenzen in diesem Rechtsstaat für die Gestapo - ich lach mich tot
Das ist schon besorgniserregend. Wenn das Machtmonopol so sehr missbraucht wird, wer schützt uns dann vor einer revolutionsartigen Zuständen, welches die AfD sich wünscht?
Die Vorgänge sind doch sicher strafrechtlich relevant: Nötigung, Freiheitsberaubung im Amt, Entführung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Folter, Körperverletzung, Und gemeinschaftlich, also a kriminelle Vereinigung innerhalb d Polizei ? Lassen sich da keine Strafanzeigen oder Zivilklagen begründen?
Was will man auch von einer Polizei erwarten, die überdurchschnittlich mit rechtsextremen Chats, Polizeigewalt und racial Profiling auffiel und deren Law&Order Chef mit der ‚Spende‘ von Luxusschleusern, Wahlkampf betrieb. Früher ist man für viel weniger zurückgetreten.
Dazu kommt ja auch noch der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei NRW E bei Pressemeldungen, indem ohne Belege angeblich Schwerverletzte Polizeibeamt:innen durch 200 ‚gewaltbereite’ Demonstrant:innen gemeldet wurden, was dann später kleinlaut zurück genommen werden musste.
Die Polizei bereitet sich schon mal auf die Machtübernahme vor und nennt ihr Verhalten dann "flankierende Massnahmen".