Demokratie vor den Faschisten geschützt werden muss. Mit allen Mitteln. Und das Argument, dass sie nun massiv in den Parlamenten vertreten sind, kann kein Argument gegen ein Verbotsverfahren sein, sondern ist das stärkste Argument für ein #AfdVerbotJetzt
Das ist seit 1945 klar und wurde bei der #Verfassung#Grundgesetzes#Faschisten#Staatsapparat#Verfassungfeindlich#Demokratiewww.bundestag.de/webarchiv/te...
Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch es ist ein Recht für den Ausnahme- und Notfall – und wird auch nur dann wirksam.
afd-verbot.jetzt/de macht mit, indem ihr z.B. Bundestagsabgeordnete anschreibt.
Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen.
Ich hoffe inständig, dass derzeit sehr intensiv geprüft wird, ob ein Verbotsverfahren wirklich gute Erfolgsaussichten hätte. Es wäre FATAL, wenn nicht und es trotzdem initiiert würde! Und die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind SEHR hoch. Das darf nicht ignoriert werden.