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Oliver Helm
@riotbuddha.bsky.social
Finanzreferent der Linksfraktion Sachsen-Anhalt, Krisenkommunikation, Mediation, Moderation, Novum in der Parlamentsgeschichte (ND), demokratiegefährdende Tweets, #pnpde
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Die Streamerin Pia @shurjoka.bsky.social Scholz steht seit knapp einem Jahr im Mittelpunkt von Hasskampagnen. Sie streamt nicht nur Gameplay, sondern spricht auch über politische Themen und bezieht klare Haltung gegen Diskriminierung. Ihr Aktivismus zieht regelmäßig Angriffe an. (2/X)

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OHriotbuddha.bsky.social

Wer ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Bedingung für eine Einbürgerung macht, sollte das selbe aber bei Einstellungen im Staatsdienst tun. Staatsräson gilt nicht nur für neue Staatsbürger, sondern ganz besonders für seine Exekutive.

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OHriotbuddha.bsky.social

Die verdammte u6 ist wirklich Tokyo Style gestopft voll aber du findest immer einen Idioten, der sein Fahrrad da immer noch mit am Start hat. Hass!

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Migration ist nicht das einzige Thema, bei dem das so läuft. Sozial- und Steuerpolitik oder die Berichterstattung über die Schuldenbremse ist ja wenig wenig anders.

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Ffreiheitsfonds.de

🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren! ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf. 5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵

ZEIT: Wo wollen Sie ansetzen?
Buschmann: Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung,
oder populär gesagt: das Fahren
ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen,
sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das
si gna li siert immer noch: Es ist nicht in Ordnung,
wenn du eine Leistung in Anspruch nimmst, für die
alle anständigen Menschen bezahlen. Fahren ohne
Fahrschein wird also auch weiter sanktioniert, aber
eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven
Verfahren.
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Steigen so Zennials in den Zug und haben Alarmtöne am Telefon an und jetzt weiß ich nicht mehr, wie ich den Boomer-Alarm künftig nennen soll.

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KNkunterbuntesnk.bsky.social

Ein Geflüchteter, der in DE Führerschein und P-Schein und in der Heimat lange Jahre Fahrdienst für UN-Truppen gemacht hat, möchte in Berlin bei ner Taxifirma oder bei Uber anfangen. Irgendwelche Tipps? Ist Uber aufgrund der speziellen Beschäftigung irgendwie problematisch? Input welcome!

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DBbundestag.de

Das Ringen um den Bundeshaushalt geht in die nächste Runde: Ab 11 Uhr berät der Haushaltsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter Einbeziehung von Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaftlern sowie einem Vertreter des Bundesrechnungshofes die Bundeshaushaltsplanung 2024. 📺 Zum Livestream:

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