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Santos
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😃

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jetzt noch 💚 83 💚

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Natürlich meinten sie das, dennoch lebt die Politik auch von Nebelkerzen und Gewöhnung und das ist beängstigend

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Ich bekomme langsam den Eindruck, dass nur die Gerichte in der Lage und Willens sind, etwas gegen den Faschismus zu tun.

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Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden

Le Pen vor Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern
Le Pen vor Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern

Der Vorwurf lautet Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und Veruntreuung von EU-Geldern: Ab heute stehen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale vor Gericht. Für Le Pe...

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Woher wollen sie wissen was eine Demokratie aushält, sie ist nicht besonders alt und wurde immer von unten erkämpft gegen gierige Politiker und mächtige Profiteure denen Arbeiter die und Menschenrechte egal sind.

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In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

Pläne für AfD-Verbotsverfahren: Widerstand in SPD
Pläne für AfD-Verbotsverfahren: Widerstand in SPD

Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen laut Medienberichten einen Antrag auf ein AfD-Verbot in den Bundestag einbringen. In der SPD und bei den Grünen halten das nicht alle für eine gute Idee.

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Gesine Schwan zeigt ihre pluralistische Ignoranz und gibt den „Dummen Wählern“ die schuld an ihrer Entscheidung gegen ein AfD Verbot.

„Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“
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Briefe machen sehr viel Druck, Abgeordnete brauchen ihre Wahlkreis-Wähler.

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