Natürlich meinten sie das, dennoch lebt die Politik auch von Nebelkerzen und Gewöhnung und das ist beängstigend
Ich bekomme langsam den Eindruck, dass nur die Gerichte in der Lage und Willens sind, etwas gegen den Faschismus zu tun.
Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden
Der Vorwurf lautet Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und Veruntreuung von EU-Geldern: Ab heute stehen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale vor Gericht. Für Le Pe...
Woher wollen sie wissen was eine Demokratie aushält, sie ist nicht besonders alt und wurde immer von unten erkämpft gegen gierige Politiker und mächtige Profiteure denen Arbeiter die und Menschenrechte egal sind.
Abgeordnete der Ampel-Fraktionen, die Bundesregierung und der Bundesrat sagen: das muss die Demokratie aushalten. Wehe, wenn die thüringischen Verfassungsrichter ausgetauscht sind und der Verfassungsschutz einen rechten Chef bekommt. Was macht Ihr dann, Ihr hochnäsigen Feiglinge?
»Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, sei »das Niveau von Staatszersetzung«, sagte Kramer
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« un...
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen laut Medienberichten einen Antrag auf ein AfD-Verbot in den Bundestag einbringen. In der SPD und bei den Grünen halten das nicht alle für eine gute Idee.
Gesine Schwan zeigt ihre pluralistische Ignoranz und gibt den „Dummen Wählern“ die schuld an ihrer Entscheidung gegen ein AfD Verbot.
Briefe machen sehr viel Druck, Abgeordnete brauchen ihre Wahlkreis-Wähler.