Ich bekomme langsam den Eindruck, dass nur die Gerichte in der Lage und Willens sind, etwas gegen den Faschismus zu tun.
Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden
Der Vorwurf lautet Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und Veruntreuung von EU-Geldern: Ab heute stehen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale vor Gericht. Für Le Pe...
Abgeordnete der Ampel-Fraktionen, die Bundesregierung und der Bundesrat sagen: das muss die Demokratie aushalten. Wehe, wenn die thüringischen Verfassungsrichter ausgetauscht sind und der Verfassungsschutz einen rechten Chef bekommt. Was macht Ihr dann, Ihr hochnäsigen Feiglinge?
»Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, sei »das Niveau von Staatszersetzung«, sagte Kramer
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« un...
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen laut Medienberichten einen Antrag auf ein AfD-Verbot in den Bundestag einbringen. In der SPD und bei den Grünen halten das nicht alle für eine gute Idee.
Zielführernd sind Briefe an den eigenen Abgeordneten, das eigene Abstimmungsverhalten nochmal kritisch zu überprüfen und auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen. Denn sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen!
🌸417🌸Unterschriften schaffen wir heute oder oder? Das Tempelhofer Feld gehört uns allen als kostenloses Erholungs- Spiel- und Sportfeld.
Die Sabotage der Parlamentsarbeit durch die #noAfD#Thüringen#CDU#Thüringen#Grünen#noAfD#Demokratie#Steigbügelhalter#Faschisten.
Trump-Berater gibt grünes Licht für „Staaten, die Abteilungen zur Überwachung der Menstruation einrichten wollen Donald Trumps leitender Berater Jason Miller sagt, dass es unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft „den Staaten überlassen bleibt“, 1/
@docgaby.bsky.social hast Du diese Info nich in einer anderen Quelle gefunden? Wenn's stimmt, dann "willkommen" ihr Frauen in Gilead. Mir fällt ob dieser Idee die Kinnlade herunter ⬇️ www.alternet.org/trump-aborti...
Donald Trump's senior adviser Jason Miller says that under a second Trump presidency, "it's 'going to be up to the states' whether or not they set up regimes to monitor women’s pregnancies so they can...
Was zum 🤬haben die Grünen wieder in Thüringen gemacht?