Alle haben so Angst, dass der AfD ein Scheitern vom Verbot helfen würde. Wovor denn? Die AfD und ihr Hass wird gerade ständig normalisiert, wohin der Weg führt, sieht man in Österreich. Ich habe viel mehr Angst, dass das Verbot nötig gewesen wäre und wir es am Ende bereuen.
Anwalt Chan-Jo Jun zum Thema Verbotsverfahren gegen die Adolf-Höcke-Sekte. Warum es eine ausgesprochen schlechte Idee ist, das Verbotsverfahren NICHT zu beantragen. 📌
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Es laufen gerade viele Anklagen wegen der "Verbreitung verfassungsfeindlichen Gedankenguts" gegen Menschen, die antifaschistische Zeichnungen von mir auf Socialmedia teilten. In Bayern, in Hessen, in Thüringen.. Aber bislang keiner gegen mich. Meiner Meinung nach typische Slapping-Prozesse.
"Ende verg. Jahres hatten die Grünen versucht, das zu ändern, damit auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. Man beabsichtigte vorzusorgen, falls die AfD stärkste Kraft würde. Linke und SPD waren dafür, doch die CDU wollte nicht mitmachen" www.spiegel.de/politik/deut...
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
ihr wollt die afd inhaltlich stellen, die afd will euch an die wand stellen
Es gibt große Schwierigkeiten bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags. Unter anderem handelt der Alterspräsident (AfD) nicht so neutral, wie er sollte. Wie "überraschend", dass rechtsextrem eingestufte Parteien undemokratische Dinge tun. www.zeit.de/politik/deut...
Die erste Sitzung des neu gewählten Landesparlaments in Thüringen ist schleppend gestartet. Der AfD-Alterspräsident unterbrach wiederholt die parlamentarischen Abläufe.
Alle Augen nach #Thüringen. Was die AfD dort gerade macht, ist eine Blaupause für ihren mittelfristigen Plan: Sabotage der parlamentarischen Prozesse, bis zur Lähmung. Danach führt sie die Demokratie dann zur Schlachtbank. Die Zeit für ein Verbotsverfahren läuft ab.
Gegen den Thüringer Landtag ist die Ampel ja eine Klangschale des inneren Friedens.