Kann es denn sein das der sächsische Verfassungsschutz nur seine befreundeten Parteifreunde von der AFD beschützen wollte?
Es ist allerhöchste Zeit für ein AFD Verbot. Es ist bereits fünf nach Zwölf wie die Thüringer Vorfälle gezeigt haben.
„Die AfD versucht die Demokratie abzuschaffen. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Eine anti-demokratische Partei muss verboten werden. Das ist im Grundgesetz so vorgesehen. Es ist höchste Zeit und die Zeit ist jetzt.“ - @arnesemsrott.bsky.social#AfDVerbotJetztwww.radioeins.de/programm/sen...
Mit 32 Sitzen ist die AfD in Thüringen zum ersten Mal stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament geworden. Eine erste Kostprobe der politischen Strategie des rechtsextremen Landesverbandes unte...
Wer jetzt noch in der Grünen Jugend bleibt, will nur Karriere machen
Lasst uns die Entbürokratisierung, die die FDP die ganze Zeit fordert, endlich umsetzen! - Bezahlkarten weg - Grenzkontrollen weg - Bürgergeld-Sanktionen weg - ÖPNV-Tickets weg
ja endlich, damit holen wir die afd-wähler zurück
Aus dem 49-Euro-Ticket wird ab 2025 das 58-Euro-Ticket. Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Länder in einer Sondersitzung geeinigt.
Aus dem 49-Euro-Ticket wird ab 2025 das 58-Euro-Ticket. Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Länder in einer Sondersitzung geeinigt.
Deutschland noch zwei Wochen Asyldebatte von Mauerschützen und Tretminen entfernt
Berlin (dpo) - Das Thema Migration bestimmt seit Wochen den öffentlichen Diskurs in Deutschland, während die Bundesregierung mit immer schärferen Maßn
Es gibt keine Migrationsnotlage. Wir haben Wohnungsnot, Klimakatastrophe,Schulen am Rand der Kapazitäten,überlastete Krankenhäuser,zu wenig Frauenhausplätze etc. All dies liegt am ungezügelten Kapitalismus, der stetenVernachlässigung des sozialen Raums. Nichts davon wird durch Push-Backs besser.
"Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Niedriglohn-Schufter. Es geht nicht um die Staatskasse, es geht um die Wahlurne." @helenasteinhaus.bsky.social
Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen
Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber für 2025 eine Nullrunde im Bürgergeld ankündigt, dann ist das keine Stagnation, sondern eine Kürzung. Mein Text dazu im @derfreitag.bsky.socialwww.freitag.de/autoren/hele...
Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen