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Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht. 🔗 seebruecke.org
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Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.

Foto von Olaf Scholz und Nancy Faeser, die Hände schütteln. In einem weißen Kasten steht “Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal! Bundeskabinett stimmt für Verschärfungen des Abschiebegesetzes.” In der linken unteren Ecke ist das Seebrücke Logo in weiß auf orange.
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Das Gesetz sieht schwerwiegende Verschärfungen rund um Abschiebungen vor und bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen.

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