Die GFF ist wieder (!) vor dem BVerfG, weil wieder/ immer noch, wie mans nimmt, individuelle Freiheitsrechte in Gefahr sind. Als Erklärung für weitreichende Überwachungsmaßnahmen benennt das BMI btw den NSU, dabei gibt es so viel mehr& v.a. grundrechtssensibleres, das mensch tun könnte.

FGfreiheitsrechte.orgDec 20, 2023 1:04pm

Worum geht es bei der heutigen Verhandlung unserer Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz? Ein paar Antworten im Beitrag von ZDFheute.

Was ist bei der Terrorabwehr erlaubt?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das sogenannte BKA-Gesetz. Das räumt der Sicherheitsbehörde weitreichende Befugnisse ein.