Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵
Die AfD fordert den Bundestag in der nächsten kleinen Anfrage dazu auf, jede Form von Rassismus, auch "Rassismus gegen weiße Menschen" (kein Scherz) zu verurteilen. Die Partei, die mit Massendeportationen kein Problem hat& darin offensichtlich keinen Rassismus erkennt.
Wir gedenken den neun Menschen, die heute vor vier Jahren bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet wurden. Ihren trauernden Eltern, Geschwistern, Verwandten und Freund*innen und den Überlebenden gilt unsere Solidarität. #SayTheirNames
Süß oder ironisch, dass die AfD sich Sorgen macht über "Irreführungsgefahren im Hinblick auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess", wenn sie an die ganzen Demos gegen Rechtsextremismus denkt? (ohne dabei zu verkennen, wie Ernst die Lage ist!)
Wir sind uns ja doch alle einig, dass Medienkompetenz& politische digitale Bildung wichtig sind. Können wir dann bitte ganz medienkompetent aufhören, den Begriff 'Fake News' konstant zu verbreiten, wenn doch Desinformation gemeint ist?
Die GFF ist wieder (!) vor dem BVerfG, weil wieder/ immer noch, wie mans nimmt, individuelle Freiheitsrechte in Gefahr sind. Als Erklärung für weitreichende Überwachungsmaßnahmen benennt das BMI btw den NSU, dabei gibt es so viel mehr& v.a. grundrechtssensibleres, das mensch tun könnte.
Worum geht es bei der heutigen Verhandlung unserer Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz? Ein paar Antworten im Beitrag von ZDFheute.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft das sogenannte BKA-Gesetz. Das räumt der Sicherheitsbehörde weitreichende Befugnisse ein.
Alle verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen & 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Erfolg für die Grundrechte von Geflüchteten: Das VG Hannover erklärt, dass das BAMF die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten & auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das Grundsatzurteil des BVerwG, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.🧵
Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Intl. Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. Nov. die Kleine Anfrage der Linken beantwortet& es gibt einiges zu kritisieren. Insbesondere die Aussage "Diese Maßnahmen werden als ausreichend erachtet." macht mich sprachlos - wie kann das ausreichend sein?