Nein, ist es nicht! Wir haben konstruktive Gespräche.
Im Ausschuss nicht, aber in den Bürgergeldverhandlungen war das Thema. Leidiges Zuflussprinzip. Wir reden gerade intensiv über Anrechnung in SGB II und XII. Uns zumindest ist das nicht egal!
(6/6) Btw: Geflüchtete dürfen ihren Wohnort nicht einfach ändern und hinziehen, wo sie wollen. Auch diese Form der Beschränkung bringt Nachteile für die Integration: www.diw.de/de/diw_01.c....
Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen – Studie zeigt, dass Wohnsitzregelung unpräzise ist, Integration nicht fördert und Ausländerbeh...
(4/6) In den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts sind Geflüchtete gsl. vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, dürfen sie auch nicht arbeiten. Je nach Aufenthaltsstatus müssen zudem die Ausländerbehörden ihre Zustimmung erteilen www.bmas.de/DE/Arbeit/Mi...
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist abhängig von Ihrem Asylverfahren. Hier erhalten Sie einen Überblick über den Status von Asylbewerbern, Geduldeten und anerkannten Geflüchteten.
(3/6) Angeblich würden mehr Person eine Arbeit aufnehmen wegen der Bezahlkarte. Auch das ist eine gewagte These und es schwingt der Vorwurf mit, die Menschen würden nicht arbeiten wollen. Bestehende Arbeitsverbote und bürokratische Hürden sind das eigentliche Problem.
(2/6) Teilhabechancen verringert - oder wie sie tatsächlich zu Entlastung der Verwaltungen führt, wie das Beispiel Hannover zeigt. www.landkreis-greiz.de/fileadmin/us...
(1/6) Angeblich "wirkt" die #Bezahlkarte#Geflüchtete#Greiz die Gründe aber gar nicht benennen. Statt mit populistischen Argumenten Ressentiments zu schüren, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie die Bezahlkarte mit Einschränkungen…
Seit Jahren beschädigt die #CDU#Bürgergeldwww.gruene-bundestag.de/presse/press...
Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Po-pulismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, ver-fassungswidrig oder kontraproduktiv sind...
Die Gefahr, dass wir Menschen über die Bezahlkarte von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und damit auch Integrationschancen zerstören, ist sehr real. Deshalb müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Fragen gründlich klären. taz.de/Bezahlkarte-...
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.