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Stephanie Aeffner
@stepnieaeffner.bsky.social
Politikerin Bundestagsabgeordnete Pforzheim und Enzkreis 🌻 Bündnis 90/ Die Grünen Themen: Sozialpolitik, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kindergrundsicherung, Asylbewerberleistungen, Barrierefreiheit aeffnerstephanie.de/
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Nein, ist es nicht! Wir haben konstruktive Gespräche.

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Im Ausschuss nicht, aber in den Bürgergeldverhandlungen war das Thema. Leidiges Zuflussprinzip. Wir reden gerade intensiv über Anrechnung in SGB II und XII. Uns zumindest ist das nicht egal!

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(4/6) In den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts sind Geflüchtete gsl. vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, dürfen sie auch nicht arbeiten. Je nach Aufenthaltsstatus müssen zudem die Ausländerbehörden ihre Zustimmung erteilen www.bmas.de/DE/Arbeit/Mi...

BMAS - Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
BMAS - Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist abhängig von Ihrem Asylverfahren. Hier erhalten Sie einen Überblick über den Status von Asylbewerbern, Geduldeten und anerkannten Geflüchteten.

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(3/6) Angeblich würden mehr Person eine Arbeit aufnehmen wegen der Bezahlkarte. Auch das ist eine gewagte These und es schwingt der Vorwurf mit, die Menschen würden nicht arbeiten wollen. Bestehende Arbeitsverbote und bürokratische Hürden sind das eigentliche Problem.

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(2/6) Teilhabechancen verringert - oder wie sie tatsächlich zu Entlastung der Verwaltungen führt, wie das Beispiel Hannover zeigt. www.landkreis-greiz.de/fileadmin/us...

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Leider nein, grundsätzlich sind Familien nicht von den Sanktionen ausgenommen. Auch deshalb lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Aber es gibt Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle.

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2/2 Einer von ihnen ist Stanislau Filimonau. Seit 2,5 Jahren ist er in Haft. Ich habe eine Patenschaft für ihn übernommen. Ich verneige mich vor dem Mut aller, die gegen das brutale Regime von Lukaschenko protestieren. Hier könnt Ihr Libereco unterstützen: 5ypdr.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/S...

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von Arbeitsverboten, um sowohl den Kommunen, unserer Wirtschaft als auch den hier Schutz suchenden Menschen zu helfen. Das gesamte Statement gibt es auf: aeffnerstephanie.de/2023/11/stat... 6️⃣

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Die Annahme, dass weniger Bargeld oder eine Bezahlkarte die Migration reduzieren, ist nicht durch empirische Beweise gestützt und lenkt von den wirklich dringenden Reformen in der Integrationsarbeit ab: Mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, der Abbau von Bürokratie und die Aufhebung...5️⃣

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