Ein Aktivist aus dem „Vorfeld“ der AfD twittert was von patrouillierenden Jungs auf den Dörfern & Bürgern, die Menschen drohen, wenn sie Material für andere Parteien als die AfD verteilen. Und der Büroleiter von Björn Höcke, der selbst für den Landtag kandidiert, retweetet das.

Das vom Milliardär Frank Gotthardt finanzierte Desinformationsportal nius ruft auf „jede Partei zu wählen, außer den Grünen.“ Die rechtsextremistische AfD oder die sozialen Nationalisten BSW sind für nius die bessere Wahl. Das hätte Russia Today für Putin nicht besser hinbekommen

#Freiberg#Zwickau#Pirna#TDGR#WirsinddieBrandmauer

"Ein logischer Bruch in der Rechtsprechung zu Sitzblockaden." Warum die Einordnung von Sitzblockaden als Gewalt i.S.v. § 240 StGB in der Regel gegen die Normenhierarchie verstößt und daher verfassungsrechtlich unzulässig ist, erläutert THOMAS GROSS: 👉 verfassungsblog.de/friedliche-g...

Ein Aufschrei aus der sächsischen Provinz: eine Theatermacherin schreibt über ihre kulturellen Erfahrungen und das Erstarken der Rechten.Ein Aufschrei aus der sächsischen Provinz: eine Theatermacherin schreibt über ihre kulturellen Erfahrungen und das Erstarken der Rechten.

Kultur in Ostdeutschland: Wir haben ein gemeinsames Problem

😭

Guehmche.bsky.socialAug 13, 2024 1:05pm

In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern haben erneut bislang unbekannte Täter am Bahnhofsvorplatz eine Regenbogenflagge abgenommen und durch eine Fahne mit Hakenkreuz ersetzt. www.juedische-allgemeine.de/politik/rege...

Regenbogenflagge durch Hakenkreuzfahne ersetzt

Bereits vor einem Jahr war sie dort entwendet und durch eine NS-Fahne ersetzt worden

Das ist sehr wichtig 👇

Ffragdenstaat.deAug 13, 2024 8:33am

Eine Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen Kita-Platz. Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org und @verfassungsblog.de setzen wir den #GegenRechtsSchutz neu auf.

Erfolg gegen Gasbohrungen vor #Borkumwww.duh.de/presse/press...

Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum

• Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum • Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen n...

»Der CSD in #Bautzen#CSDBautzen ein.

Nach Olympia - Debatte um Sportförderung reloaded

Episode · Der Tag · Nach Sportgroßereignissen wie Olympia wird in Deutschland erneut über eine effektivere Sportförderung diskutiert. Wie sie bisher funktioniert und wie andere Länder es machen. Außer...

Wie groß ist der Reichsbürger Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß? Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremen Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppe kommen immer mehr Verfahren hinzu, deutschlandweit stehen mehr als 61 Mitglieder vor Gericht. Gegen 26 weitere ermittelt der Generalbundesanwalt.

Prozess-Welle wegen Terrorverdacht: Justiz stehen mehrere Dutzend „Reichsbürger“-Verfahren bevor

Staatsanwaltschaften in fünf Bundesländern ermitteln gegen mutmaßliche Beteiligte der Gruppe um Prinz Reuß.