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Emanuel V. Towfigh
@towfigh.bsky.social
Prof of Constitutional #Law, Empirical Legal Research, Law & Econ EBS Law School, Wiesbaden/Germany || Peking University School of Transnational Law || Max Planck Institute for Research on Collective Goods || Co-EiC German Law Journal Web: towfigh.net
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AKandkiessling.bsky.social

Lindner und Buschmann schreiben in der WELT: „Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen.“ Sie wollen das Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG senken. 2012 hat das BVerfG dazu gesagt:

c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
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RRralphruthe.bsky.social

Heute ist Welt-Schlaganfalltag. Deshalb poste ich - wie jedes Jahr - mein Musikvideo "Lächeln Sprechen Arme Hoch". Bitte schaut es euch an! Wenn es euch gefällt, teilt es. Das Lied hat schon viele Menschenleben gerettet. Wenn ihr es verbreitet, wird es das weiterhin. Danke!

Ruthe.de - Lächeln Sprechen Arme Hoch
Ruthe.de - Lächeln Sprechen Arme Hoch

Produziert für das Evangelische Klinikum Bethel (http://evkb.de)Der Song auf itunes:http://bitly.com/laechelnsprechenIdee, Text, Musik und Zeichnungen: Ralph...

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RPpolenz.bsky.social

„Es gab noch nie einen Krieg, wo auf beiden Seiten Demokratien gekämpft haben“, so Ruprecht Polenz beim Demokratieforum des SWR www.ardmediathek.de/video/demokr...

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EVtowfigh.bsky.social

Heute Auftakt der Exkursion zum BVerwG mit einem außerordentlich anregenden Fachgespräch mit dem Präsidenten Prof. Dr. Andreas Korbmacher. Morgen dann u.a. Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Sachen Erwerb von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG 3 C 8.22 u. a.)

Foto von einer Gruppe von Studierenden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Foto von einer Gruppe von Studierenden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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CEcendt.de

Ein Team von ZEIT ONLINE hat die verfügbaren Quellen zur Explosion beim Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus in Gaza-Stadt ausgewertet. Fazit: Vieles spricht für eine palästinensische Rakete. www.zeit.de/politik/ausl...

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JHjhillje.bsky.social

In Polen verliert laut Exit Polls die PiS die absolute Mehrheit (- 7%), es würde demnach auch nicht für eine Koalition mit Konfederacja reichen. Regierungswechsel und Ende der PiS-Herrschaft scheint möglich!

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RKkarolinschwarz.de

Immer wenn mein Impostor-Syndrom sehr heftig wird, sagt Precht wieder irgendwas.

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EVtowfigh.bsky.social

Franken war das, ne? Oder Paris? 😉 Bon appetit! 😋

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Emanuel V. Towfigh
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