Wie hier in #Grimma#WirsinddieBrandmauer

Hunderttausende gehen auf die Straße, um die Demokratie, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben zu verteidigen – gegen unverhohlen faschistische Angriffe und Abschiebungsfantasien. Ich bin morgen bei @platznehmen in Leipzig mit am Start. #le2101#Deutschlandstehtauf

Wer Mistgabelbilder und Umsturzfantasien in Umlauf bringt, muss sich nicht wundern, wenn daraus Gewalt folgt. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Gewalt und Einschüchterung sind inakzeptabel und zersetzen Demokratie und friedliches Zusammenleben. #Habeck

Bei der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft bekommt die Bundesregierung Gegenwind aus Sachsen. „Steuerermäßigungen bei Agrardiesel quasi über Nacht zu streichen, geht so nicht“, so Landwirtschaftsminister @wolframguenther.bsky.social#saxpol

Die #CDU#Bundesrat gegen mehr Sicherheit im Straßenverkehr, gegen lebenswertere Städte und gegen Klimaschutz gestimmt. Es ist eine harte Nummer, Städten die Möglichkeit vorzuenthalten, selbst vor Ort zu entscheiden, ob man mehr Tempo 30, Bus- und Radspuren ausweist. 1/2

Das ist verantwortungslos. Hier stellt sich ein destruktiver Teil der #CDU übrigens gegen sehr viele ihrer eigenen Bürgermeister*innen. 2/2

Heute vor 85 Jahren wurden in Deutschland jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermordet, Wohnungen, Synagogen und Geschäfte zerstört und in Brand gesetzt. Es folgte das Menschheitsverbrechen der Shoah, erdacht und durchgeführt von Deutschen. Aus dem tiefsten Abgrund … 1/3

… der Zivilisation folgt eine Verpflichtung: Jüdisches Leben in Deutschland braucht Sicherheit und Schutz ohne Wenn und Aber. Das gilt erst recht heute, da die Terrororganisation Hamas Massaker in Israel verübt – und da auch bei uns in Deutschland jüdisches Leben verletzt … 2/3

… und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Das Heute ist die Bewährungsprobe für das „Nie wieder“, das aus der Shoah folgt. 3/3

Die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket heute ist eine gute Nachricht. Das ist wichtig für unsere sächsischen energieintensiven Unternehmen. Ich habe mich in den letzten Monaten auf allen Ebenen, auch in der Regierungskoalition in Sachsen, beharrlich … 1/2