FPÖ: Die Justiz hat der Politik zu folgen! So wie damals beim früheren Volkskanzler? Als die Justiz der Erfüllungsgehilfe der NSDAP war? Vielleicht hofft man auf die Machtübernahme in Österreich, dann muss man Gerichtsurteile ja vielleicht nicht mehr fürchten ...
Ich hab da halt auch an Gerichtsurteile gedacht. Selbst wenn die negativ für die Kläger*innen waren, kam da nie als Begründung, dass der Hund schon da ist und deshalb kein Anspruch mehr auf Kostenübernahme besteht.
Anschauen bitte! Was passiert, wenn sich ein Land an keine Gerichtsurteile mehr hält. Da fröstelt es einen sehr. Und ich frage mich, wie Politiker eines demokratischen Staates so zerstörerisch agieren können, so zersetzend, dass sich d. nach dem Krieg wohl niemand vorstellen konnte Nur z.T. fiktiv
Mit „Jahrhundertprojekten“ verhindert man nur, dass es losgeht. Komplex ist das Thema ja, aber das gilt für viele Themen und aktuell gilt es Gerichtsurteile umzusetzen, daher eher heute als morgen starten. Entlastung LuL ist Dauerthema & absolut sinnvoll 👍
Richtig ist aber doch, dass sowohl Gesetze als auch Gerichtsurteile von Zeit zu Zeit überprüft und ggf. geändert werden sollten, wenn es die Umstände erfordern. Das wurde ja auch schon gemacht. Dass Spahn da jetzt völlig auf dem Holzweg ist, kann ich nicht sehen.
Seit zehn Jahren wiederkehrende und immer heftigere rassistische Ausfälle von Mitgliedern, klar faschistische Positionierungen zentraler Figuren, Einstufungen durch Verfassungsschutz, Gerichtsurteile die Rechtsextremismus bestätigen, die größten Massenproteste der Bundesrepublik und ENDLICH...
Der Dank geht auch raus an Minister*innen dieser demokratischen Partei oder auch Behörden, die vorgemacht haben, dass man sich nicht an Gerichtsurteile halten muss. Warum sollte sich AfD besser verhalten als Wissing, Merkel oder eine Ausländerbehörde?
Was passiert denn wenn es diese Verfügung gibt und der AfD-Alte diese einfach ignoriert? Ich meine Minister der demokratischen Parteien machen seit Jahren vor, dass man Gerichtsurteile einfach ignorieren kann, ohne dass das persönliche Folgen hat.
Die EU wird den Schutzstatus des Wolfes erst in einigen Jahren senken können, da aktuelle Gerichtsurteile die gezielte Tötung ausschließen. Änderungen an bestehenden Richtlinien sind notwendig, um dies zu ermöglichen.
Die EU wird den Schutzstatus des Wolfes noch länger nicht senken. Davon ist Europarechtsexperte Walter Obwexer überzeugt.
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Die EU-Kommission ist die Hüterin der europäischen Verträge und Gesetze. Doch wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, hat sie es nicht sehr eilig, Verstöße zu ahnden und Gerichtsurteile umzusetzen. M...