Hahahaha! Vorher schauen, obst die Rechtsschutz eh eingezahlt hast.
Völlig wumpe, die haben beide Rechtsschutz
Nach allgemeinen Ausführungen zur Zweckbindung von Daten aus Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchug, die bereits seit BKAG-I (BVerfGE 141, 220) feststanden, kommen nun wieder speicherspezifische Ausführungen: Wesentliche Bedeutung von Löschverpflichtungen als Grundrechtsbeendende Maßnahme
In deutschen Behörden werden riesige Mengen von Inhalten eingestuft, bei deren Bekanntwerden bei weitem keine Menschenleben oder andere wichtige Güter gefährdet werden. Feste Kriterien zur Einstufung gibt es ebenso wenig wie Rechtsschutz gegen eine solche. Dazu schon: netzpolitik.org/2021/staatli...
Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie ...
Such auch gleich die Rechtsschutz wg Kündigung durch Vermieter 😬
Weil es hinterfragt wird: Wenn Richter*innen absehen können, dass sie einen Eilfall bekommen werden, bei dem großer Zeitdruck herrschen wird, beginnen die guten unter ihnen sofort mit der Vorbereitung der Entscheidung. Nur so kann qualitativ guter und rechtzeitiger Rechtsschutz gewährt werden. 1/
Sehr plietsch!! Vor allem auch Rechtsschutz. Das kann so wichtig sein. Ich habe den schon beruflich und bei Mietangelegenheiten benötigt für anwaltliche Hilfe.
Wir haben auch eine Rechtsschutz und brauchten sie schon ziemlich oft, das wäre sonst sehr teuer geworden
Rechtsschutz brauchen wir ja hier eh bald alle, wenn die Nazis uns mal wieder verklagen. Oder?
Vielleicht die falsche Versicherung? Ich hatte einen Rechtsstreit, der bis vors OLG ging. Das waren Gerichtskosten in 5-stelliger Höhe. Da war ich über den Rechtsschutz schon froh... Auch wenn ich 90% Recht bekommen habe, wären das immer noch Tatsache tausende Euros gewesen.