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Martin Fehndrich
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Es wäre wenigstens schwieriger eine herauszupicken und für verfassungswidrig zu erklären.

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BMbijanmoini.de

Wahrscheinlich kann man aber sagen, dass es den konservativen Richter*innen umso schwerer fallen wird, eine Partei zu verbieten, je mehr sich ihre persönlichen Positionen an die der Partei annähern. Deshalb auch mein Petitum aus dem Ausgangspost, die Verbotsbereitschaft nicht zu überschätzen.

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Martin Fehndrich
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