Der Begutachtungsentwurf des BMJ für die Neuregelung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs ist jetzt online; Begutachtungsfrist bis 20.5. www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
Heute im EU-Amtsblatt: Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) eur-lex.europa.eu/legal-conten...#EMFA
Anti-SLAPP-Richtlinie heute im EU-Amtsblatt: Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Das ist ein Routinevorgang. Wenn eine Sache nicht mehr inhaltlich zu erörtern ist, sondern als "A-Punkt" ohne Diskussion beschlossen werden soll, dann kommt das auf die Tagesordnung der nächstbesten Ratssitzung, egal ob das gerade Landwirtschaft oder Verkehr oder sonstwas ist.
der Journalistin ging es ausdrücklich um die Identität der Förderungsempfänger, und der EGMR betont, dass diese sich um öffentliche Zuschüsse beworben hatten und es wurde auch nicht aufgezeigt, dass die Nennung ihrer Namen sie im Schutz ihres Privatlebens beeinträchtigen könnte
EGMR: Zöldi/Ungarn - Die Weigerung zweier Stiftungen, die mit öffentlichem Geld von der ungarischen Nationalbank eingerichtet wurden, einer Journalistin die Empfänger von Zuwendungen (Forschungsförderungen etc.) namentlich zu nennen, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-23... /2
Das "Europäische Medienfreiheitsgesetz" (EMFA) data.consilium.europa.eu/doc/document... wurde am 26. März auch im Rat (Landwirtschaft und Fischerei) angenommen (einzige Gegenstimme: Ungarn). Jetzt noch Unterzeichnung, dann Kundmachung im Amtsblatt, und 20 Tage + 15 Monate später gilt's dann.
Heute im EU-Amtsblatt: Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (gilt erst ab 10.10.2025) eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Ein paar Worte von mir heute im Ö1 Journal um 8 zum EMFA oe1.orf.at/player/20240...
Der UK Supreme Court, unionsrechtlich damals bereits ein Gericht eines Drittstaates, hat durch ein Urteil vom 19.2.2020 (www.supremecourt.uk/cases/docs/u...curia.europa.eu/jcms/upload/... Bin auf die Diskussion im UK gespannt ...