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Anwalt Jun
@jun.de
Auf Twitter: @Anwalt_Jun Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Erstbenutzer #QuatschJura, Fütterungsbeauftragter für Großpudeldame Nelly.
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AJjun.de

Dilemma: Unser Grundgesetz ist bisher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Wenn wir öfter darauf hinweisen, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde Grundlage für soziale Mindeststandards bei Zahnarzt und Taschengeld sogar für abgelehnte Asylbewerber ist, kippt dann der Konsens?

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NKkarafyllis.bsky.social

Nein. Die moralische Gefahr besteht eher in der ständigen Aufmachung abstrakter und falscher Dilemma-Situationen. Eine Art Nötigung.

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Kkommtdraufan.bsky.social

Andere - mE näherliegende - Konsequenz wird sein, dass man mit buchstäblich allen Mitteln die Grenzen dicht macht, um die Frage im Inland gar nicht mehr aufkommen zu lassen.

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JMfidelzastro.bsky.social

Wenn man Verfassungsfeinde darauf hinweist, dass ihre Positionen verfassungsfeindlich sind und sie daraufhin offener zu ihrer Verfassungsfeindlichkeit stehen, dann war es nicht der Hinweis, der den Konsens aufs Grundgesetz gefährdet hat.

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AJjun.de

Unter Verfassungsrechtlern bildet sich derzeit der Konsens, das Programm und Äußerungen der AfD eine Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dort sehen, wo Sozialleistungen an völkischen Abstammung oder Aufenthaltsstatus geknüpft werden.

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TMredrexeh.bsky.social

Warum fragen Sie, wenn der Konsens zur körperlichen Unversehrtheit und Körperverletzung seit etwa einem Jahr gekippt ist ? Das GG ist für die Minister und Politiker wertlos geworden...

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DOddruifiertl.bsky.social

Ich hoffe doch sehr, dass immer genügend Menschen mit persönlicher Autorität diesen Konsens ausreichend klar, laut und standhaft vertreten, damit nicht populistische #ZahnschMerz-Fäule das Antlitz der Demokratie nachhaltig entstellt.

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Wenn wir es nicht tun, höhlen wir die Grundrechte aus. Was davon ist jetzt besser?

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DTdertyp.bsky.social

Ab wann darf man eigtl Art 20 anwenden? Ab wann kann man den sagen „Joa, war keine andere Abhilfe mehr möglich, sorry“?

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Brabeluce.bsky.social

Ich fürchte leider, dass wir aktuell kurz vor einem gesellschaftlichen Kipppunkt stehen.

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Uursulasaatweber.bsky.social

AfD Nahestehende versuchen doch immer wieder, mit Nadelstichen einzelne Punkte des GG in Frage zu stellen. Menschenwürde, Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit etc. Umso wichtiger eigentlich, dass alle demokr. Parteien das GG zusammen verteidigen.

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