Das könnte man ja prüfen meist läuft das aber so. Person 1 verschiebt sein geld zu person 2 und lebt dann trotzdem wie made im Speck.
Na das sieht dann nicht gut für die Verfassungsmäßigkeit des aktuell geplanten Verschärfung aus.
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Andererseits denke ich besteht die Gefahr das wenn wir noch länger warten die Aussagen der AFD so verwässert werden weil die "demokratischen Parteien" die selbe Rhetorik nutzen das ein Verfassungsgericht dies nicht mehr as undemokratisch sehen kann.
Die Teile der CDU und der SPD / FDP / Grünen die einem Verbot nicht zustimmen haben nur angst das sie Ihre Rhetorik die sie aktuell nutzen nicht mehr nutzen können um nicht auch in die Gefahr des Verbotes zu rücken.
Dann eben so: Der Richter für sich das Urteil auf Basis von Fakten Gefällt diesen Beschluss zu fassen. jetzt zu frieden.
Nicht hier ... Aber Natürlich sind Hier nur Juristen. Und nicht auch Leute die Ihre Urteile auf Grund von Fairness und Moral fällen. Ich denke Im laufe meiner Skeets wurde Klar das es hier nicht UM Tatsächliche Möglichkeiten geht.
Jaja ist ein Beschluss kein Urteil. Wir sind hier nicht vor Gericht also ist die Begrifflichkeit nicht ausschlaggebend. Und auch ein Beschluss kann man zurücknehmen.
Die Einstellung eines Prozesses ist auch ein vom Gericht gestelltes Urteil. Und das es ein gewisses Strafmaß gibt, verstehe ich natürlich, aber dennoch hat hier der Richter ein Spielraum. Mir ist bewusst das er natürlich nicht so liegt wie ich das gerne hätte, dennoch ist es eine Wunschvorstellung
Er darf den rest seines lebens nur noch mit harz4 leben. Keine villa, keine teuren Anwälte, eine mini Mietwohnung fertig. Solchen Typen ist nur so beizukommen in dem ihn und seinem Umfeld alles genommen wird.
Wenn ich richter wäre würde ich das Urteil wieder eindampfen und ihn zurück auf die Anklagebank setzen. Jetzt mal ehrlich jedes kind weiß mittlerweile das CumEx tatsache und er beteiligt war. Mein Urteil würde lauten. Keine Haft aber alles geld und vermögen von ihn und seiner Familie eingezogen.