Na das sieht dann nicht gut für die Verfassungsmäßigkeit des aktuell geplanten Verschärfung aus.
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Anfang des Jahres wurden von Nazibauern Galgen für Cem Özdemir aufgestellt, heute hilft Cem beim Aufbau der Galgen. www.t-online.de/nachrichten/...
Die Grünen sollten jetzt notwendige Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umsetzen, fordert Cem Özdemir. Das begründet er mit seiner Verantwortung als Vater.
Ob den Grünen eigentlich klar ist das sie sich, in dem sie sich konservativer aufstellen eigentlich auch im Bund die Wahlen verlieren werden?. Auch hier gilt das hinterherlaufen und wiederholen von narrative deren Hoheit andere Parteien haben bringt nicht. Die leute wählen cdu und nicht grün.
OH no, Maggie smith is died this morning. she was 89 years old. R.I.P. Magret Schmitt :-) you was a beautiful actress as Minerva McGonagall or as Mam in Keeping Mum. Thanks for the many hours for fun.
Ich plädiere auch für einen anderen Umgang mit der AfD. Verbieten wäre z.B. ein Anfang.
Wir erleben live die Methoden der Demokratiezersetzung, die die AfD gerade in #Thueringen praktiziert. Demokratische Gepflogenheiten zählen nicht, es geht nur um die Macht und sie werden nicht ruhen bis sie alle Macht haben um dann die liberale Demokratie abzuwickeln.
Für alle, die es heute brauchen: Es ist ok sich krankzumelden und niemand anderen anzustecken.
Ich wiederhole mich: #Nazis sind kriminell. Alle. Ohne Ausnahme.
Das ist selbst für die AfD krass: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau beutet auf seiner Zwiebelfarm in Belarus offenbar politische Gefangene als Zwangsarbeiter aus.
Erst im Frühjahr wurde bekannt, dass Jörg Dornau eine Zwiebelfarm in Belarus betreibt. Jetzt erhebt ein Zeuge schwere Vorwürfe gegen den AfD-Politiker.
Ob in Deutschland eventuell mal alle Parteien endlich merken das, ein weiter so nicht geht. Das gilt auch für die Arbeit in zukünftigen Bundestag. Ich war schon immer ein Gegner der Franktionsdisziplin aka Fraktionszwang. Eventuell sollte man bei schwindenden Mehrheiten sich Fraktionsübergreifend
Ich weiß ja nicht, ob sich die Grünen-Realos einen Gefallen damit tun, wenn sie den politisch begründeten Ampel-Frust junger Mitglieder und den Austritt etlicher Aktiver mit „Und da weine ich jetzt auch nicht“ kommentieren, aber müssen sie wissen 💁♂️
