Eieiei-Meldung. Das Klimaschutzsofortprogramm 2023 der Bundesregierung ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. Auch im Landnutzungssektor reichen die Maßnahmen nicht aus.
Vorher noch in #Grünheide schön Wald abholen für einen US-#Milliardär und seine Gigafactory.
@letztegeneration.bsky.social kommt also nicht mehr in Präventivhaft?!
Unter diesen Umständen wäre die Bundesregierung verpflichtet, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vor allem aber müsse sie auch darlegen, wie diese Maßnahmen die Ziele tatsächlich erreichen können, so das Gericht. Stichwort: Überprüfbarkeit.
gesunder Menschenverstand hat halt in der Justiz noch nie was verloren gehabt.
Wenn Lindner sagt, er will nicht, dann ist es scheißegal was irgendein Gericht entscheidet. Dann wird es nicht umgesetzt. Strafzahlungen dafür weden dann aus dem Topf für Soziales genommen. Fazit: für den Umweltschutz hat das Urteil keinerlei Bedeutung.
Macht doch nix, oder? Morgen wird ja im Bundesrat das Klimagesetz geändert ... Damit bleibt das Urteil folgenlos. Peinlicher wird's nicht mehr.
Ein großer Win für den Klimaschutz! Wenn die Bundesregierung nicht genug tut, muss sie eben dazu verpflichtet werden 😌 Auf geht's Richtung Net-Zero!
Wieder ne Meldung, bei der jedes Nachrichtenmedium schreiend explodieren müsste, und sich doch nichts ändert weil: Ausländer, Geringverdiener, Wetter, Seite-3-Brüste.