… „Der Deutsche #Richterbund#Demokratie#Rechtsstaat#Bundesländer#Landesverfassungen#Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen",

Genauso wichtig wäre auch, die Bundes- und Landesverfassungen besser gegen die rechtsextremen Angriffe von innen abzusichern. Warum das mehr als überfällig ist, zeigt uns ein Blick nach Thüringen. 6/6

Ich hoffe die Landtage in den anderen Bundesländern lernen daraus möglichst zeitnah die Landesverfassungen in den Punkten zu ändern, die offensichtlich von der AfD für solche Blödsinn genutzt werden können solange die Mehrheitsverhältnisse noch dazu taugen. Gleiches gilt für den Bund.

Ich glaube, das Landesverwaltungsgericht hatte entscheiden, dass das auch dann gilt, wenn eine Kandidatur mehr Nein- als Ja-Stimmen, aber eben immer noch "die meisten" Ja-Stimmen enthält. Ich bin sicher, dass das andere Landesverfassungen anders regeln.

Die größte Renaissance bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und kleinen Unternehmen in ländlichen Regionen seit zwei Jahrzehnten. Schuldenerlass für Studenten. Die Verankerung der Abtreibung in den Landesverfassungen. Die erste vernünftige Waffengesetzgebung seit 30 Jahren. 16/21

Bundesverfassung, Landesverfassungen, Bundesgesetze, Landesgesetze, Verordnungen, Hausordnungen, Verträge. Das alles gibt es schon und das alles regelt rechtlich ... ALLES. Was also soll diese "Leitkultur" der VP regeln, wenn nicht Dinge, die in den Privat- und Intimbereich der Menschen fallen? 🤔

Die AfD hat schon 2016 und 2022 in den Landtagen gefordert, alle Medienstaatsverträge zu kündigen. Man hätte Zeit gehabt, in den Landesverfassungen zu verankern, dass ein Ministerpräsident Staatsverträge nicht ohne Zustimmung des Parlaments kündigen kann. Nun scheint es dafür zu spät zu sein. (2/3)

Das sieht das Grundgesetz (Art. 7 (3) „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“) und diverse Landesverfassungen (leider) anders.

Max „lass mal Ausländern das Demo anmelden verbieten“* Mordhorst. *Auf Nachfrage wie er (Jurastudent) das mit dem GG und 16 Landesverfassungen übereinbringen will, schrieb er, das sei „nur ein Denkanstoß“ gewesen. www.fr.de/politik/anti...

„Grundrecht, das nur Deutschen zusteht“: FDP will Versammlungsrecht für Ausländer einschränken

NRW-Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger will eine Einschränkung des Versammlungsrechts für Ausländer. Rechtlich ist das schwierig.