14 amtierende Abgeordnete nach Wahlgesetz angeklagt https://www.bytesde.com/556091/ Foto: YONHAP News Die Staatsanwaltschaft hat 10019 Personen, darunter 14 amtierende Gesetzgeber, nach dem Public Official Election Act wegen mutmaßlicher Verstöße im Vorfeld der Parlamentswahlen im April um …
Foto: YONHAP News Die Staatsanwaltschaft hat 10019 Personen, darunter 14 amtierende Gesetzgeber, nach dem Public Official Election Act wegen mutmaßlicher Verstöße im Vorfeld der Parlamentswahlen im April um Sitze in der 22. Nationalversammlung angeklagt. Nach Angaben der Obersten Staatsanwaltschaft vom Freitag gehören zehn der 14 Abgeordneten der größten Oppositionspartei Demokratische Partei und vier der regierenden People Power Party an. Sechs Abgeordneten wird die Verbreitung falscher Informationen oder böswillige Propaganda vorgeworfen, drei wird Bestechung vorgeworfen. Weitere Gebühren betreffen Wahlregeln und die Verwendung von Verstärkern. Die Gesamtzahl der zur Untersuchung angemeldeten Personen betrug 3.101, ein Anstieg von sieben Komma neun Prozent gegenüber
Seine Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er rief dort in den Fürbitten auf, Juden zu töten. Jetzt erhebt die General-Staatsanwaltschaft München Klage.
Wegen Aufrufs zur Tötung von Juden hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Islamprediger angeklagt. Dem 37-Jährigen vom Islamischen Zentrum Weiden wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die…
Staatsanwaltschaft Berlin verlässt Twitter-Nachfolger X
(Bild: Snowstudio - stock.adobe.com) Twitter war bei Politik und Behörden beliebt, weil sich gut Mitteilungen an die Öffentlichkeit ohne Umweg über die Presse versenden ließen. Seit der Neuausrichtung...
Die beiden prorussischen Aktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund dürfen Deutschland nicht mehr betreten - das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll für 20 Jahre gelten. Offenbar sind die beiden bereits ausgewandert, die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen die Aktivisten erhoben:
Gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Paar ist bereits vor drei Monaten nach Russland ausgereist.
Gestern Abend hat der Bundestag beschlossen, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Gera nachzukommen und Brandners Immunität aufzuheben. Damit gibt es nun die Genehmigung, um ein Strafverfahren durchführen zu können, wie es in der Beschlussempfehlung heißt.
Luis Durnwalder steht erneut vor Gericht wegen des Sonderfonds, den er für Repräsentationszwecke genutzt haben soll. Seine Anwälte fordern Freispruch, während die Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Haftstrafe wegen Amtsunterschlagung verlangt.
Das zweite Verfahren wegen des Sonderfonds steht vor dem Abschluss. Durnwalders Anwälte wollen einen Freispruch.
Lude vom Dienst oder was? Staatsanwaltschaft wo?
Der Fall rund um die weggeworfene Regenbogenfahne ist für FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber noch nicht ausgestanden. Zwar hatte sich der zuständige Aussschuss im Landtag gegen eine Auslieferung Grubers ausgesprochen, laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen damit aber nicht […]
Unterlagen zum Go-Kart-Vermieter in Tokio an die Staatsanwaltschaft geschickt https://www.bytesde.com/554592/ Der Staatsanwaltschaft wurden Dokumente zu einem Manager einer Vermietungsfirma in Tokio zugesandt, der angeblich ausländischen Touristen erlaubt hat, ohne gültigen Führerschein …
Der Staatsanwaltschaft wurden Dokumente zu einem Manager einer Vermietungsfirma in Tokio zugesandt, der angeblich ausländischen Touristen erlaubt hat, ohne gültigen Führerschein Go-Karts auf der Straße zu fahren. Nach Angaben der Polizei in Tokio steht die Person in den Vierzigern im Verdacht, im April kleine Rennwagen an zwei ausländische Touristen ohne gültige internationale Fahrerlaubnis zum Fahren auf öffentlichen Straßen vermietet zu haben. Nach Angaben der Polizei besaßen die Touristen keinen Führerschein, der gemäß der Genfer Straßenverkehrskonvention ausgestellt wurde. Dem Manager wird ein Verstoß gegen das japanische Straßenverkehrsgesetz vorgeworfen. Nach Angaben der Polizei kam der Fall ans Licht, nachdem ein Kart in
Klappt das nicht, kann man sich an die Datenschutzaufsicht der jeweiligen Stelle melden. Das ist für die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Datenschutzaufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Für den Zoll aber z.B. die BfDI.