Wenn es so weitergeht, wird die AfD an die Regierung kommen, die Brandmauer wird nicht ewig halten. Das Schlimmste wäre aber, wenn sie verfassungsfeindlich ist, verboten gehört & das Gericht das nie prüfte. Ein #AfDVerbotsverfahren kann nicht "nach hinten losgehen".
Da wären dann laut Merz' Worten morgen sechs Parteiausschlussverfahren fällig.
Sechs sächsische CDU-Politiker fordern von ihrer Partei Gespräche mit der AfD. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Identität ihrer Partei, wenn diese sich nur nach links orientiert.
Urlaub. Alleine. Mit Hund. Werdean der Rezeption und abends im Hotelrestaurant mit Namen begrüßt, bin anscheinend die einzige Frau mit Hund. Joa, auch schön 😅. Das erste Glas Wein gab's aufs Haus. Wenn Mitleid so aussieht komme ich damit klar 😁.
Alle, die dagegen sind, ein AfD-Verbotsferfahren einzuleiten, haben offensichtlich nichts dagegen einzuwenden, dass eine antidemokratische, faschistoide Partei jährlich mit mehreren Millionen Euro Steuergeld gefördert wird.
Zum Tod des Fahrradaktivisten Natenom die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erstellt: Bei guter Sicht auf leerer Straße einen bestens sichtbaren Fahrradfahrer mit 80km/h überfahren und töten, sind das ein paar Tagessätze und zwei Monate Führerscheinentzug. That‘s it. Autogesetze in einem Autoland
Hape Kerkeling ist der lustige Onkel von früher, der im zunehmenden Alter kluge Dinge sagt, menschlich stabil geblieben ist und keiner von diesen Onkels, die plötzlich "lustige" Memes über Ausländer in Familiengruppen bei WhatsApp packen und sich über ausbleiben Lachsmileys ärgern. Sei wie Hape.
Manche behaupten, selbst die Diskussion um ein AfD-Verbot würde sie stärken. Als wir das letzte Mal darüber diskutierten, kurz nach den Geheimtreffen-Enthüllungen, verloren die Rechtsextremen ein Viertel ihrer Unterstützung in Umfragen.
"Ab heute müssen Paris-Besucher drastisch höhere Parkgebühren zahlen, wenn sie ein Auto mit hohem Gewicht in der Metropole parken. Sechs Stunden Parken im Zentrum kostet für schwere Fahrzeuge jetzt 225 Euro." www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
Ab heute müssen Paris-Besucher drastisch höhere Parkgebühren zahlen, wenn sie ein Auto mit hohem Gewicht in der Metropole parken. Sechs Stunden Parken im Zentrum kostet für schwere Fahrzeuge jetzt 225...
Ich glaube, viele verstehen auch nicht, dass es beim Antrag um das AfD-Verbot nicht um alles oder nichts geht. Auch wenn das gesamte Verbot nicht kommt, sind die Chancen für einen Entzug der Parteienfinanzierung oder Verbots einzelner Landesverbände wie Thüringen noch besser.
