🚨Erfolg für die #Grundrechte#Bundesverfassungsgericht#BKA-Gesetzes#INPOL#Datenschutzfreiheitsrechte.org/themen/freih...

Freue mich, am Di. 23.1., 18 Uhr, an der Uni Mainz vortragen zu können (Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, @matthiasbaecker.bsky.social/Kugelmann) Thema: Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht 1/2

Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Gestern habe ich mit @matthiasbaecker.bsky.social vor dem BVerfG unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz verhandelt. Es ging um die Überwachung von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen (1) und insbes. um INPOL, eine Datenbank mit vielen Millionen Datensätzen aller Polizeien in D (2). 1/

Staatliche Datenspeicherung & Zugriff ohne Limit? Gemeinsam mit @proasyl.de@lsvd.bsky.social@matthiasbaecker.bsky.socialfreiheitsrechte.org/ueber-die-gf...