In Österreich ist auch ein abgelaufener Reisepass noch ein gültiger Ausweis(aber kein gültiges Reisedokument). Ich hab irgendwo einen Link zu einem VwGH(oder möglicherweise anderes Gericht?)-Urteil herumliegen, aber das weiß auch niemand und ob deutsche Polizisten sich davon beeindrucken lassen?
Das ist jetzt aber schon sehr überraschend, dass auch jede einzelne Sendung dem Objektivitätsgebot entsprechen muss, nachdem der VwGH auch beim ORF schon die Objektivität einzelner Sendungen beurteilt hat (zB Ra 2021/03/0012)
"Die EUR 18 Mio #DSGVO-Strafewww.dataprotect.at/2024/04/08/d...
"Die EUR 18 Mio DSGVO-Strafe gegen die Österreichische Post geht in die nächste Runde. Der VwGH hat nun das Erkenntnis des BVwG mit der Einstellung aufgehoben" von RA Dr. Thomas Schweiger www.dataprotect.at/2024/04/08/d...
Qualifizierungsoffensive für die österreichische Gastronomie. So geht das. #VwGH#GastroVO#Liberalisierung
Das Verfahren um den AMS-Algorithmus zieht sich hin. Der VwGH sieht Klärungsbedarf bezüglich des Einflusses auf Entscheidungen. Datenschutzbehörde stoppte den Algorithmus 2021. Gericht bestätigt „Profiling“. Möglicherweise neue gesetzliche Grundlage nötig.
Das österr. Kommunikationsplattformen-Gesetz tritt mit 17.2. außer Kraft; auf Plattformen aus anderen EU-Staaten ist es schon jetzt nicht anwendbar, wegen Vorrang des Unionsrechts: VwGH 20.12.2023 (Folge des EuGH-Urteils vom 9.11.2023, C-376/22, Google Ireland ua) www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vw...
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, diese drei Personen zu Mitgliedern des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu bestellen (www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:57f4...).
Geschmacksangaben auf Zigarettenpackerln sind unzulässig. Ein Inverkehrbringen derart gekennzeichneter Produkte verboten. Ist auch schon die Lieferung an die Trafik erfasst, oder erst der Verkauf durch Trafikant:innen? Das will jetzt der VwGH vom EuGH wissen. vwgh.gv.at/recht…